 | Neu eingestellte Entscheidungen aus dem Schwerbehindertenrecht und dem Recht der Sozialen Entschädigung |
Narkolepsie-Erkrankung aufgrund Impfung mit VAXIGRIP
Sozialgericht Gelsenkirchen – S 35 VJ 1144/17 – Urteil vom 19.05.2021 Die “Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs“, also dass nach geltender medizinisch-wissenschaftlicher Lehrmeinung mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht, besteht bei einer Impfung…
Eine außergewöhnlich schwer regulierbare Stoffwechsellage kann nach Nr. 15.1 VMG, letzter Satz, einen höheren GdB bedingen.
Sozialgericht Halle (Saale) – S 24 SB 35/20 – Urteil vom 06.12.2021 Häufige Folge einer außergewöhnlich schwer regulierbaren Stoffwechsellage ist eine Unterzuckerung des Patienten, die dieser nicht immer rechtzeitig erkennt. In derartigen Fällen tritt…
Bescheid nach dem SGB IX muss Zeitpunkt der Regelung enthalten
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – L 13 SB 280/19 – Urteil vom 11.11.2021 Das materielle Recht in Bezug auf die Feststellung eines GdB und/oder die Feststellung der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Nachteilsausgleichs erfordert nicht lediglich…
GdB für Störung der Defäkationsfunktion nach Verlust des Dick- und Enddarms
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – L 13 SB 218/20 – Urteil vom 23.09.2021 Eine Störung der Defäkationsfunktion nach Verlust des Dick- und Enddarms ist in der GdB-Tabelle der VMG nicht aufgeführt und muss deshalb in Analogie…
GdB für Krebserkrankung erst ab Diagnose
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – L 13 SB 120/18 – Urteil vom 10.06.2020 Einer Krebserkrankung kann erst ab gesicherter Diagnose der Erkrankung ein GdB zugemessen werden. Eine Feststellung für einen der Diagnosestellung vorausgehenden, früheren Zeitpunkt ohne…
G grundsätzlich nur bei Regelbeispielen und vergleichbaren Situationen
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – L 13 SB 114/18 – Urteil vom 06.11.2019 Nach Teil D Nr. 1 d VMG fordert der Verordnungsgeber regelmäßig, dass auf die Gehfähigkeit sich auswirkende Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der…
Hier sind die vollständigen “Versorgungsmedizinischen Grundsätze” einschließlich Anmerkungen pp online abgestellt.
 | Neue Gesetze aus dem Bereich Schwerbehindertenrecht und Recht der Sozialen Entschädigung |
Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge
Durch Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (BehPAnpG), Gesetz vom 09.12.2020 (BGBl. I S. 2770 Nr. 61) wurden mit Wirkung ab 01.01.2021 die Behinderten-Pauschbeträge verdoppelt und…
Gesetz zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie
Die Bundesregierung beabsichtigt, mit der Umsetzung ihres Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG) u.a. „die…
SGB XIV
Das “neue” Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – Soziale Entschädigung – (SGB XIV) tritt im Wesentlichen am 01.01.2024 in Kraft (s. dazu auch auf dieser Seite “Umfassende Änderungen durch Gesetz zur Änderung des…
Überarbeitung der VMG verschoben
Die Versorgungsmedizinischen Grundsätze (VMG – Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung -) die weitgehend verbindliche Vorgaben u.a. für die Bewertung einer Behinderung (Grad der Behinderung) normieren, sollten entsprechend dem “Entwurf des Bundesministeriums…
Ein kleines, freizugängliches Handbuch führt in das Soziale Entschädigungsrecht ein.
anhaltspunkte.de veröffentlicht im Zweimonatsrhythmus jeweils zum Monatsbeginn die Online-Zeitung “Sozialrecht – Online”. Wir haben den Zugang hierzu eingebunden.