Kategorie: Entscheidungen

Landessozialgericht München – L 20 VU 2/19 – Beschluss v. 26.02.2021 Beschädigte erhalten Heilbehandlung für Gesundheitsstörungen, die als Folge einer Schädigung anerkannt oder durch eine anerkannte Schädigungsfolge verursacht sind; sind sie schwerbeschädigt (GdS mindestens 50), besteht auch ein Anspruch auf Heilbehandlung wegen schädigungsfremder Gesundheitsstörungen. Der Umfang der Heilbehandlung, der zahnärztliche Behandlung und Zahnersatz umfasst, entspricht…

LSG Niedersachsen-Bremen – L 10 VE 79/17 – Urteil vom 17.12.2020 Auch Sekundäropfer sind in den Schutzbereich des § 1 Abs. 1 OEG einbezogen. Das setzt u.a. voraus, dass diese durch Wahrnehmung einer unmittelbaren Schädigung eines Dritten oder eine sonstige Kenntnisnahme davon (hier Nachricht der Tötung des Vaters durch den Bruder) geschädigt worden sind (hier…

Landessozialgericht Baden-Württemberg – L 6 VG 2770/20 – Urteil vom 18.02.2021 § 3a Abs. 1 OEG begründet u.a. für Deutsche einen Entschädigungsanspruch, die infolge einer Gewalttat im Ausland eine gesundheitliche Schädigung im Sinne von § 1 Abs. 1 OEG erleiden. Eine Entschädigung ist aber ausgeschlossen, wenn das Opfer sich der Gefahr einer Gewalttat bewusst oder…

Bundessozialgericht – B 9 V 42/20 B – Beschluss vom 04.02.2021 Ein tätlicher Angriff i.S. des Opferentschädigungsrechts setzt eine unmittelbar auf den Körper eines anderen abzielende, gewaltsame physische (körperliche) Einwirkung voraus. Die bloße Drohung mit einer Gewaltanwendung oder Schädigung reicht dagegen nicht aus. Ebenso wenig genügt eine objektive Gefährdung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit…

Bundessozialgericht – B 9 V 26/20 B – Beschluss vom 26.01.2021 Ein in Anwesenheit eines Dritten durchgeführter Suizid erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 1 OEG; der Dritte hat keinen Entschädigungsanspruch. Die einem Angriff innewohnende Feindseligkeit manifestiert sich maßgeblich durch die vorsätzliche Verwirklichung einer Straftat, indes ist ein Selbstmord nicht strafbar. Darüber hinaus fehlt es…

Bundessozialgericht – B 9 V 3/18 R – Urteil vom 24.09.2020 Ein Kind hat keinen Anspruch nach dem OEG, wenn es dadurch an Gesundheitsstörungen leidet, dass seine Mutter während der Schwangerschaft Alkoholabusus betrieben hat. Zwar sind Personen, die zum Zeitpunkt der Gewalttat noch nicht geboren sind, aber nach ihrer Geburt unter den gesundheitlichen Folgen der…

 SG Magdeburg – S 3 SB 119/17 – Urteil vom 26.02.2021 Im März 2011 haben sich die versorgungsmedizinisch tätigen Leitenden Ärzte der Länder und der Bundeswehr in einem Arbeitskompendium darauf verständigt, die Bewertung von Karzinoiden auch bei anderen Lokalisationen als im Darm nach den verbindlichen Vorgaben der VMG Teil B Nr. 10.2.2 zu richten, so…

LSG Nordrhein-Westfalen – L 13 SB 74/20 B ER – Beschluss vom 24.04.2020 Hat die Behörde einen GdB von 50 festgestellt, so hat der behinderte Mensch Anspruch auf Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises, der dem Nachweis für die Inanspruchnahme von Rechten und Nachteilsausgleichen, die schwerbehinderten Menschen nach dem SGB IX oder nach anderen Regelungen zustehen, dient. Dies…

LSG Nordrhein-Westfalen – L 6 SB 242/20 – Urteil vom 20.05.2021 Die Verlängerung des Schwerbehindertenausweises stellt keinen die Behinderungen i.S.d. SGB IX regelnden Verwaltungsakt i.S.d. § 31 SGB X dar. Mit der Verlängerung des Schwerbehindertenausweises trifft die Behörde keine Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts,…

Landessozialgericht Baden-Württemberg – L 6 SB 3623/20 – Urteil vom 18.02.2021 Das Merkzeichen RF steht auch besonders empfindsamen behinderten Menschen nicht allein deshalb zu, weil sie die Öffentlichkeit um ihrer Mitmenschen willen meiden. Auch der Umstand, dass der behinderte Mensch durch seine Gesundheitsstörung Blicke auf sich zieht und stört, führt nicht zur Zuerkennung des Merkzeichens….