Kategorie: Entscheidungen

Sozialgericht Gelsenkirchen – S 35 VJ 1144/17 – Urteil vom 19.05.2021 Die “Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs“, also dass nach geltender medizinisch-wissenschaftlicher Lehrmeinung mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht, besteht bei einer Impfung mit dem Impfstoff VAXIGRIP (gegen Schweinegrippe) und der Entstehung einer Narkolepsie nebst Kataplexie nicht. Indes ist die ursächliche Entstehung einer Narkolepsie…

Sozialgericht Halle (Saale) – S 24 SB 35/20 – Urteil vom 06.12.2021 Häufige Folge einer außergewöhnlich schwer regulierbaren Stoffwechsellage ist eine Unterzuckerung des Patienten, die dieser nicht immer rechtzeitig erkennt. In derartigen Fällen tritt beim Patienten ein Zustand auf, der Benommenheit ähnelt und zu Ohnmacht führen kann. Je nach Ausmaß sind Patienten nicht mehr in…

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – L 13 SB 280/19 – Urteil vom 11.11.2021 Das materielle Recht in Bezug auf die Feststellung eines GdB und/oder die Feststellung der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Nachteilsausgleichs erfordert nicht lediglich eine Feststellung über das Bestehen eines GdB bzw. die Voraussetzungen für einen Nachteilsausgleich, sondern auch über den Zeitpunkt, ab dem die…

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – L 13 SB 218/20 – Urteil vom 23.09.2021 Eine Störung der Defäkationsfunktion nach Verlust des Dick- und Enddarms ist in der GdB-Tabelle der VMG nicht aufgeführt und muss deshalb in Analogie zu vergleichbaren Gesundheitsstörungen beurteilt werden. Zu berücksichtigen ist dabei, dass eine Sensibilität für den Füllungszustand des Enddarmes nicht mehr vorhanden ist….

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – L 13 SB 120/18 – Urteil vom 10.06.2020 Einer Krebserkrankung kann erst ab gesicherter Diagnose der Erkrankung ein GdB zugemessen werden. Eine Feststellung für einen der Diagnosestellung vorausgehenden, früheren Zeitpunkt ohne festzustellende erhebliche Beschwerden und ohne psychische Begleiterscheinungen, da der Erkrankte in diesem Stadium von der potentiell lebensgefährlichen Erkrankung nichts weiß, wäre…

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – L 13 SB 114/18 – Urteil vom 06.11.2019 Nach Teil D Nr. 1 d VMG fordert der Verordnungsgeber regelmäßig, dass auf die Gehfähigkeit sich auswirkende Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule für sich einen GdB von wenigstens 50 bedingen. Ist ein solcher nicht gegeben, muss eine Einzelfallprüfung des Gesamtzustandes ergeben, dass…

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – L 13 SB 83/18 – Urteil vom 24.02.2021 Erst eine Colitis ulcerosa mit schwerer Auswirkung bedingt einen GdB von mindestens 50. Dies setzt anhaltende oder häufig rezidivierende erhebliche Beschwerden, erhebliche Beeinträchtigung des Kräfte- und Ernährungszustandes, häufige, tägliche, auch nächtliche Durchfälle pp voraus. Dabei soll der Beeinträchtigung des Kräfte- und Ernährungszustandes eine nicht…

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – L 13 SB 66/19 – Urteil vom 14.07.2021 Bei einem Asperger-Syndrom setzt die Bewertung mit einem GdB von 50 voraus, dass die Integration des behinderten Menschen in Lebensbereiche wie z.B. Regel-Kindergarten, Regel-Schule, allgemeiner Arbeitsmarkt, öffentliches Leben, häusliches Leben nicht ohne umfassende Unterstützung, etwa durch einen Integrationshelfer, möglich ist. Tatbestand Der Kläger begehrt…

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – L 13 SB 58/16 – Urteil vom 26.02.2021 Es gibt derzeit im Einzelfall keine sichere Methode, den Visus unabhängig von der Mitarbeit eines Probanden exakt zu messen. Bei guter Mitarbeit des Patienten gibt es eine Reihe von objektiven Methoden, die also nicht auf einer bewussten Antwort des Probanden basieren, deren Messergebnisse gut…

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – L 13 SB 46/20 – Urteil vom 14.04.2021 Ohne Zuerkennung des Merkzeichens G kommt die Zuerkennung des Merkzeichens B nicht in Betracht. Das Gericht darf bei Geltendmachung des Merkzeichens B auch nicht inzident das Vorliegen des Merkzeichens G feststellen, wenn hierüber noch keine Verwaltungsentscheidung ergangen ist. Das Gericht ist auch nicht an…