Kategorie: Entscheidungen

BSG – B 9 SB 86/19 B – Beschluss vom 06.03.2020 Für die Frage der Bestimmtheit eines Verwaltungsakts ist in erster Linie auf den Verfügungssatz des Verwaltungsakts abzustellen. Für die Auslegung des Regelungsinhalts eines Verwaltungsakts kann aber auch auf dessen Begründung und auf begleitende Unterlagen abgestellt werden. Gründe I.  Die Klägerin wendet sich in der Hauptsache gegen…

Landessozialgericht Baden-Württemberg – L 8 SB 3970/19 – Urteil vom 26.06.2020 Nach § 13 Abs. 5 SGB X sind Bevollmächtigte und Beistände in einem Verwaltungsverfahren durch die Behörde zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 Rechtsdienstleistungsgesetz Rechtsdienstleistungen erbringen, so z.B. hier ein Rentenberater in Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts. Die Zurückweisung stellt gegenüber dem Zurückgewiesenen einen selbständigen Verwaltungsakt…

Landessozialgericht NRW – L 13 SB 385/14 – Urteil vom 19.06.2020 Gemäß Teil A Nr. 6 VMG ist blind ein behinderter Mensch, dem das Augenlicht vollständig fehlt, dessen Sehschärfe nicht mehr als 0,02 beträgt oder wenn andere Störungen des Sehvermögens von einem solchen Schweregrad vorliegen, dass sie dieser Beeinträchtigung der Sehschärfe gleichzustellen sind. Blind ist…

Hessisches Landessozialgericht – L 3 SB 69/17 – Urteil vom 20.05.2019 Bundessozialgericht – B 9 SB 67/19 B – Beschluss vom 27.05.2020 Nach Teil B Nr. 14.1 VMG ist in den ersten fünf Jahren nach Entfernung eines malignen Brustdrüsentumors eine Heilungsbewährung abzuwarten. Es bestehen derzeit keine Erkenntnisse, dass sich der medizinische Erkenntnisstand über die Dauer…

Landessozialgericht Baden-Württemberg – L 8 SB 3405/18 – Urteil vom 20.03.2020 Eine Maskenunverträglichkeit bei Schlafapnoe-Syndrom mit Notwendigkeit einer kontinuierlichen nasalen Überdruckbeatmung (GdB 50) wird von Versorgungsverwaltung und Sozialgerichten nahezu regelhaft unter Verweis darauf, sie nicht feststellbar, bei der GdB-Bewertung nicht berücksichtigt. Dabei können – wie dieses Urteil vom 20.03.2020 zeigt – sorgfältige und umfangreiche Ermittlungen…

Hessisches Landessozialgericht – L 1 VE 37/18 – Urteil vom 28.05.2020 In der Wissenschaft ist nicht bestritten, dass es Zusammenhänge zwischen Immunsystem, Hormonsystem und Psyche gibt. Ferner entspricht es der Lehrmeinung, dass der Verlauf der Colitis ulcerosa durch psychische Faktoren beeinflusst werden kann. Allerdings gibt es keine wissenschaftlichen Erkenntnisse dafür, dass psychische Faktoren konkret an…

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – L 13 VG 12/20 – Beschluss vom 04.05.2020 Der Suizid des Ehemanns in Gegenwart seiner Ehefrau ist kein vorsätzlicher, rechtswidriger Angriff i.S.d. Operentschädigungsgesetzes. Es fehlt bereits an der körperlichen Gewalteinwirkung auf das Opfer; eine bloß “psychisch vermittelte Gewalt” ist nicht ausreichend. Opferentschädigung steht der Ehefrau auch nicht unter dem Gesichtspunkt des sogenannten…

Sozialgericht Aachen – S 18 SB 181/18 – Urteil vom 18.02.2020 Im Rahmen der Feststellung von Nachteilsausgleichen (hier “B”) gelten bei Säuglingen und Kleinkindern dieselben Kriterien wie bei Erwachsenen. Insofern ist danach zu fragen, ob die vorliegenden Gesundheitsstörungen bei einem Erwachsenen zur Notwendigkeit einer ständigen Begleitung führen würden. Dabei kommt es aber nicht darauf an,…

Sozialgericht Karlsruhe – S 12 SB 3599/19 – Beschluss vom 26.05.2020 Ein Richter kann sich selbst ablehnen, wenn ein Grund besteht, der seine Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen könnte, mithin, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit als Richters zu rechtfertigen. Anlass, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung eines…

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – L 11 SB 257/17 – Urteil vom 29.01.2020 Knieknorpelschäden, die zu keiner Bewegungsenschränkung und /oder anhaltenden, sondern “nur” zu belastungsabhängig häufig wiederkehrenden, also nicht dauerhaft anhaltenden Reizerscheinungen führen, können dennoch einen im Rahmen einer gebotenen Gesamtschau der Beschwerden zu bestimmenden GdB bedingen. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung…