Kategorie: Entscheidungen

Landessozialgericht Baden-Württemberg – L 3 SB 2455/20 B – Beschluss vom 03.12.2020 Nach § 192 Abs. 4 SGG kann das Gericht der Behörde durch Beschluss ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass die Behörde erkennbare und notwendige, mithin unverzichtbare Ermittlungen im Verwaltungsverfahren unterlassen hat, die im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wurden. Maßgeblicher…

Sozialgericht Aachen – S 26 SB 965/17 – Urteil vom 18.11.2020 Bei an Diabetes melitus erkrankten Kindern ist regelmäßig ab dem Kindergartenalter (Vollendung des dritten Lebensjahres) ein GdB von 50 für die Erkrankung anzunehmen, wenn die Notwendigkeit der ständigen Überwachung und Betreuung besteht. Das ist regelmäßig der Fall, sofern nicht ein “geschlossenes System” von Blutzuckersensor…

Sozialgericht Osnabrück – S 30 SB 90/19 – Gerichtsbescheid vom 15.07.2020 Generalisierte und komplex-fokale Anfälle rechtfertigen erst ab einer mittleren Anfallshäufigkeit mit einem GdB von 70 die Merkzeichen G und B. Psychogene, non-epileptische Anfälle, die nicht mit Beeinträchtigungen des Bewusstseins verbunden sind, sind hinsichtlich der Folgen nicht vergleichbar mit hirnorganischen Anfällen und rechtfertigen damit auch…

Bundessozialgericht – B 9 SB 4/19 R – Urteil vom 24.09.2020 Bei erfolgreichem Widerspruch hat die Verwaltungsbehörde die entstandenen notwendigen Aufwendungen des Widerspruchsführers zu erstatten. Dagegen kann nicht mit Erfolg eingewandt werden, erst während des Widerspruchsverfahrens sei eine entscheidungserhebliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten. Ebenso kann der Widerspruchsführer nicht darauf verwiesen werden, er hätte sein…

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – L 13 SB 236/19 – Urteil vom 20.11.2020 Einnierigkeit bedingt nach Teil B Nr. 12.1.1 VMG einen Einzel-GdB von 25. Wenn es sich nicht um das einzige einen GdB bedingende Leiden handelt, ist eine Aufrundung auf einen GdB von 30 nicht geboten. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Feststellung eines Grades der…

Bayerisches Landessozialgericht – L 18 SB 160/20 ER – Beschluss vom 01.12.2020 Das Rechtsmittelgericht kann die Vollstreckung aus einem Urteil / Gerichtsbescheid, mit dem dem Kläger der Nachteilsausgleich aG zugesprochen wird, durch einstweilige Anordnung aussetzen, wenn ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat. Mitentscheidend ist das Ergebnis der summarischen Prüfung der Erfolgsaussicht des Rechtsmittels. Lässt sich…

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – L 13 SB 218/19 – Beschluss vom 20.05.2020 Für die GdB-Beurteilung der Versorgung mit einer neurostimulierten Grazilisplastik sind die Maßstäbe heranzuziehen, die der Verordnungsgeber nach B 10.2.4 VMG für einen künstlichen After vorgeschrieben hat. Gründe Die Beteiligten streiten über die Herabsetzung der Höhe des Grades der Behinderung (GdB). Bei der Klägerin wurde…

Sozialgericht Aachen – S 12 SB 355/19 ZVW – Urteil vom 27.10.2020 Eine Zurückverweisung nach § 159 SGG setzt die Ausübung von Ermessen voraus. Schon deshalb ist fraglich, ob ein Rechtsmittelverzicht dazu führen kann, dass Tatbestand und Entscheidungsgründe in der zurückverweisenden Entscheidung entfallen. Jedenfalls scheidet ein Entfall von Tatbestand und Entscheidungsgründe deshalb aus, weil im…

Bayerisches Landessozialgericht – L 15 BL 6/19 – Urteil vom 06.10.2020 Wenn aufgrund eines bestimmten Krankheitsbildes typischerweise von vornherein kein Mehraufwand speziell durch die Blindheit entstehen kann, weil etwa ein derart multimorbides oder die Blindheit überlagerndes Krankheitsbild besteht, dass aus der Blindheit keinerlei eigenständige Aufwendung in materieller oder immaterieller Hinsicht folgt, kann die gesetzliche Zielsetzung…

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – L 13 SB 271/19 – Urteil vom 16.06.2020 Nach § 48 Abs. 1, Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei dem Erlass des Verwaltungsaktes vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Wird der Verwaltungsakt gleichzeitig (rechtswidrig)…