Kategorie: Entscheidungen

Bundessozialgericht– B 9 SB 2/20 BH – Beschluss vom 24.11.2020 – B 9 SB 2/20 BH Auf einem Urteil beruhende sog. Ausführungsbescheide – hier zum GdB – enthalten keine mit Widerspruch oder Klage anfechtbare Regelung in Bezug auf die Festsetzung des GdB. Sie treffen keine Regelung i.S.d. § 31 Satz 1 SGB X, soweit die…

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – L 5 SV 1/21 B ER – Beschluss vom 02.02.2021 Es besteht Anspruch auf eine Impfung gegen das Coronavirus, bei eingeschränkter Verfügbarkeit von Impfstoffen jedoch grundsätzlich nur im Rahmen der in der Coronavirus-Impfverordnung vorgenommenen Priorisierung. Die den Beschlussempfehlungen der STIKO entsprechende Priorisierung ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Nicht zu entscheiden ist hier,…

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – L 13 VG 64/15 – Urteil vom 18.09.2020 Liegen die Voraussetzungen eines Versorgungsanspruchs nicht vor, sind aber dennoch Schädigungsfolgen anerkannt, kann weder eine Erhöhung des Grades der Schädigungsfolgen wegen eines besonderen beruflichen Betroffenseins (§ 30 Abs. 2 BVG) noch ein Berufsschadensausgleich (§ 30 Abs. 3 ff. BVG) gefordert werden, da es am…

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – L 7 SB 40/20 B – Beschluss vom 23.11.2020 Die Kosten für ein nach § 109 SGG eingeholtes Gutachten sind u.a. auf die Landeskasse zu übernehmen, wenn das Gutachten die Sachaufklärung wesentlich gefördert hat. Eine Kostenquotierung kommt jedenfalls nicht deshalb in Betracht, weil sich der Sachverständige nicht an die Beweisfragen gehalten und…

Thüringer Landessozialgericht – L 1 SV 969/20 B – Beschluss vom 08.12.2020 Ein Beteiligter, der nach dem SGB XII laufende Leistungen zum Lebensunterhalt bezieht, muss die Abschnitte E-J des PKH-Formulars nicht ausfüllen, wenn er der Erklärung den zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuellen Bewilligungsbescheid des Sozialamtes beifügt, es sei denn, das Gericht ordnet dies ausdrücklich an….

Sozialgericht Osnabrück – S 30 SB 245/18 – Gerichtsbescheid vom 07.12.2020 Der Nachteilsausgleich RF setzt u.a. voraus, dass der behinderte Mensch wegen seines Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen kann. Das ist bei einem vermehrten Speichelfluss nicht der Fall; eine Ausgrenzung der Behinderten und ein Schutz der Öffentlichkeit vor ihren Behinderten ist nur in…

Bundessozialgericht – B 9 SB 29/20 B – Beschluss vom 27.11.2020 Der in § 2 Abs 1 Satz 1 SGB IX definierte Begriff der Behinderung setzt nur voraus, dass die “Teilhabe an der Gesellschaft” in irgendeiner Form beeinträchtigt ist, ohne dass nach einzelnen Bereichen differenziert würde. Die Feststellung des GdB erfordert daher, die Auswirkungen nicht…

Landessozialgericht Baden-Württemberg – L 3 SB 2455/20 B – Beschluss vom 03.12.2020 Nach § 192 Abs. 4 SGG kann das Gericht der Behörde durch Beschluss ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass die Behörde erkennbare und notwendige, mithin unverzichtbare Ermittlungen im Verwaltungsverfahren unterlassen hat, die im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wurden. Maßgeblicher…

Sozialgericht Aachen – S 26 SB 965/17 – Urteil vom 18.11.2020 Bei an Diabetes melitus erkrankten Kindern ist regelmäßig ab dem Kindergartenalter (Vollendung des dritten Lebensjahres) ein GdB von 50 für die Erkrankung anzunehmen, wenn die Notwendigkeit der ständigen Überwachung und Betreuung besteht. Das ist regelmäßig der Fall, sofern nicht ein “geschlossenes System” von Blutzuckersensor…

Sozialgericht Osnabrück – S 30 SB 90/19 – Gerichtsbescheid vom 15.07.2020 Generalisierte und komplex-fokale Anfälle rechtfertigen erst ab einer mittleren Anfallshäufigkeit mit einem GdB von 70 die Merkzeichen G und B. Psychogene, non-epileptische Anfälle, die nicht mit Beeinträchtigungen des Bewusstseins verbunden sind, sind hinsichtlich der Folgen nicht vergleichbar mit hirnorganischen Anfällen und rechtfertigen damit auch…