Kategorie: Entscheidungen

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – L 13 SB 40/20 – Urteil vom 26.05.2021 Im Regelfall ist davon auszugehen, dass in Konstellationen eines führenden Einzel-GdB von 30 und zweier Einzel-GdB von 20 die Annahme der Schwerbehinderteneigenschaft nur in begründeten besonderen Fällen möglich ist und eine Gesamtabwägung im Einzelfall häufiger zur Annahme eines GdB von 40 als eines solchen…

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – L 13 SB 40/17 – Urteil vom 09.09.2020 Die tiefgreifenden Kommunikationsstörungen, an der Schwerhörige typischerweise leiden, wirken sich nach Erreichen eines bestimmten Lebensalters und Ausbildungsstandes nicht mehr in für die Feststellung des Merkzeichens G maßgeblicher Weise aus (Teil D Nr. 1 f nennt insoweit das 16. Lebensjahr). Bei früh ertaubten, aber des…

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – L 13 SB 29/20 – Urteil vom 22.01.2021 Die beim Diabetes mellitus mit einer Insulintherapie zwangsläufig verbundenen Einschnitte sind für sich genommen nicht geeignet, eine zusätzliche “und” gravierende Beeinträchtigung der Lebensführung (GdB 50) zu begründen. Erforderlich ist eine ganz erhebliche Beeinträchtigung u.a. bei der Planung des Tagesablaufs, der Gestaltung von Berufsausübung und Freizeit…

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – L 13 SB 13/21 – Urteil vom 14.07.2021 Die anspruchsbegründenden Tatsachen, so auch das Ausmaß einer Gesundheitsstörung, müssen zur vollen Überzeugung des Gerichts in der Weise nachgewiesen werden, dass keine vernünftigen Zweifel verbleiben. Bei depressiven Störungen handelt es sich allerdings nicht um im engeren Sinne nachweisbare Störungen, ein Sachverständiger kann letztendlich nur…

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – L 10 VE 1/17 – Urteil vom 23.02.2021 Es kann kein Ursachenzusammenhang zwischen einer Impfung mit Gardasil, Meningitec oder Repevax und einer neurologischen Erkrankung (Polyneuropathie) festgestellt werden. Es besteht auch allgemein kein Signal für eine aluminiumbedingte Toxizität nach Impfungen. Impfbedingte neurologische Schadensvermutungen beim Menschen durch das Adjuvans Aluminium in Impfstoffen sind reine Spekulation….

Landessozialgericht Baden-Württemberg – L 8 SB 2649/20 – Urteil vom 18.6.2021 Ein (sich in Heilungsbewährung befindendes) Lungenkarzinoid ist entgegen der Ansicht des Ärztlichen Sachverständigenbeirats nicht analog wie ein Darmkarzinoid zu bewerten. Vielmehr ist der Wortlaut von Teil B 8.4 VMG (“Nach Entfernung eines malignen Lungentumors oder eines Bronchialtumors ist den ersten 5 Jahren eine Heilungsbewährung…

Landessozialgericht Baden-Württemberg – L 8 SB 2072/20 – Urteil vom 18.6.2021 Das Risiko, dass sich Blindheit als Anspruchsvoraussetzung nicht zur Überzeugung des Gerichts nachweisen lässt, trägt nach allgemeinen Beweislastgrundsätzen der Anspruchsteller. Dies gilt auch bei behinderungsbedingt fehlender Möglichkeit einer Gesichtsfeldbestimmung. Mithin können bei einem Visus von 0,05 und bei nicht möglichem Nachweis einer zusätzlichen erheblichen…

Landessozialgericht Baden-Württemberg – L 12 SB 2021/19 – Urteil vom 24.07.2020 Eine fehlende psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung kann nicht maßgebend für die GdB-Bewertung einer psychischen Erkrankung sein. Gerade bei schweren psychischen Störungen gilt der Grundsatz, dass je schwerer die Störung ist, desto weniger Therapie häufig stattfindet. Während bei leichteren Störungen eine nicht stattfindende Therapie ein…

Landessozialgericht Baden-Württemberg – L 6 VG 3771/20 – Urteil vom 14.10.2021 Die Rechtswidrigkeit einer Gewalttat richtet sich nach dem zur Zeit der Begehung geltenden Strafrecht. Bei länger zurückliegenden Taten der Eltern gegenüber ihren Kindern ist zu berücksichtigen, dass bis Ende 2000 ein im Verlauf der Zeit im Einzelnen differenziertes Recht der elterlichen Züchtigung bestand, das…