Landessozialgericht Baden-Württemberg – L 6 VG 1518/20 – Urteil vom 18.5.2021 In § 29 BVG findet der auch im Versorgungsrecht geltende Grundsatz „Rehabilitation vor Rente“ seinen Ausdruck; die Vorschrift schreibt ein zeitliches Nacheinander von Maßnahmen zur Rehabilitation und dem Anspruch auf einkommensabhängige Versorgungsleistungen vor. Letztere entstehen erst nach erfolgreichem Anschluss oder nach Scheitern zumutbarer und…
Kategorie: Entscheidungen
Keine OEG-Entschädigung bei Selbstjustiz
LSG Baden-Württemberg – L 6 VG 815/20 – Urteil vom 18.11.2021 Der Staat hat das Monopol für die Verbrechensbekämpfung und ist deswegen für den Schutz der Bürger vor Schädigungen durch kriminelle Handlungen, insbesondere durch Gewalttaten, im Bereich seines Hoheitsgebietes und damit seiner Herrschaftsgewalt verantwortlich. Erkennt ein Tatopfer dieses Monopol des Staates nicht an und verschafft…
Gutachten nach Aktenlage bei Gesundheitsbeurteilung für die Vergangenheit
Landessozialgericht Baden-Württemberg – L 6 SB 3279/19 – Urteil vom 18.3.2021 Ein Gutachten nach Aktenlage ist regelmäßig als ausreichend anzusehen, wenn Gegenstand des Gutachtensauftrags nicht eine Beurteilung des aktuellen Gesundheitszustands, sondern rechtlich maßgeblich der Gesundheitszustand zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt ist. Dies ist insbesondere in Verfahren einer isolierten Anfechtungsklage, deren Gegenstand die Herabsetzung…
Brustresektion: Keine Zergliederung der Funktionseinschränkungen aufgrund operativer Behandlung und/oder Chemotherapie
Landessozialgericht Baden-Württemberg – L 6 SB 2703/20 – Urteil vom 14.10.2021 Der GdB nach einer Segment- oder Quadrantenresektion der Brust beträgt nach Heilungsbewährung 0 bis 20. Daneben können infolge der Operation oder der Bestrahlung z.B. kosmetische Auffälligkeiten, Sensibilitätsstörungen in der Axilla und an der Innenseite des Oberarmes, schmerzhafte Sensationen von der Achsel bis zum Ellenbogen…
Kosten einer gerichtlichen fehlerhaften Sachbehandlung
Landessozialgericht Baden-Württemberg – L 6 SB 486/20 – Urteil vom 18.2.2021 Eine fehlerhafte Sachbehandlung durch das Gericht kann dazu führen, dass keiner der Beteiligten mit den dadurch entstandenen Kosten zu belasten ist, sondern dass stattdessen die Staatskasse diese Kosten zu tragen hat. Tatbestand Der Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen die erstinstanzliche Aufhebung der…
Blindheit ist beschränkt auf Störungen des Sehapparats im organischen Sinn
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – L 5 SB 138/17 – Urteil vom 10.02.2021 Behinderungen im Schwerbehindertenrecht werden ausschließlich unter medizinischen Gesichtspunkten getrennt nach Organ- und Funktionseinheiten erfasst und anschließend werden insgesamt ihre Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft bewertet. Die gesundheitlichen Voraussetzungen für die in der VMG genannten Merkzeichen orientieren sich daran und danach…
Kostenlose Wertmarke für den ÖPNV
Landessozialgericht Baden-Württemberg – L 3 SB 3787/20 NZB – Beschluss vom 12.2.2021 Nach § 228 Abs. 4 Nr. 2 SGB IX ist eine für ein Jahr gültige Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kostenfrei u.a. an schwerbehinderte Menschen auszugeben, die für den Lebensunterhalt laufende Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des SGB…
Blind bei Sehschärfe nicht mehr als 0,02
Landessozialgericht Hamburg – L 3 SB 18/20 – Urteil vom 13.07.2021 Zur Anerkennung des Merkzeichens Bl (Blindheit) darf der Fernvisus an keinem Auge und auch nicht beidäugig mehr als 0,02 betragen. Ein Visus von 0,1 an einem Auge reicht deshalb nicht aus, auch wenn auf dem anderen Auge kein Sehvermögen mehr vorhanden ist. Tatbestand Streitig…
Kein RF bei abstrakter Fähigkeit einer Veranstaltungsteilnahme
Landessozialgericht Hamburg – L 3 SB 9/20 – Urteil vom 13.07.2021 Bei dem Nachteilsausgleich „RF“ ist maßgeblich ist, ob die Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung auch unter dem Einsatz von Hilfspersonen und technischen Hilfsmitteln wie einem Rollstuhl nicht mehr möglich ist. Es kommt nicht darauf an, wie die individuellen Wohn- und Lebensverhältnisse des behinderten Menschen…
GdB für Schlafapnoesyndrom bei psychischen Beeinträchtigungen
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht – L 2 SB 78/20 – Urteil vom 05.11.2021 Ein im Schlaflabor nachgewiesenes Schlafapnoesyndrom mit Notwendigkeit einer kontinuierlichen nasalen Überdruckbeatmung bedingt einen GdB von 50, wenn die nasale Überdruckbeatmung nicht durchführbar ist. Die Nichtdurchführbarkeit muss objektiviert werden. Das subjektive Empfinden des jeweiligen Betroffenen oder zumutbar überwindbare Schwierigkeiten bei der Durchführung der nasalen Überdruckbeatmung…