Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – L 13 VG 64/15 – Urteil vom 18.09.2020 Liegen die Voraussetzungen eines Versorgungsanspruchs nicht vor, sind aber dennoch Schädigungsfolgen anerkannt, kann weder eine Erhöhung des Grades der Schädigungsfolgen wegen eines besonderen beruflichen Betroffenseins (§ 30 Abs. 2 BVG) noch ein Berufsschadensausgleich (§ 30 Abs. 3 ff. BVG) gefordert werden, da es am…
Kategorie: Entscheidungen
Kostenübernahme bei “unzureichendem” Gutachten nach § 109 SGG
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – L 7 SB 40/20 B – Beschluss vom 23.11.2020 Die Kosten für ein nach § 109 SGG eingeholtes Gutachten sind u.a. auf die Landeskasse zu übernehmen, wenn das Gutachten die Sachaufklärung wesentlich gefördert hat. Eine Kostenquotierung kommt jedenfalls nicht deshalb in Betracht, weil sich der Sachverständige nicht an die Beweisfragen gehalten und…
Vereinfachte PKH-Beantragung für Leistungsempfänger nach SGB XII
Thüringer Landessozialgericht – L 1 SV 969/20 B – Beschluss vom 08.12.2020 Ein Beteiligter, der nach dem SGB XII laufende Leistungen zum Lebensunterhalt bezieht, muss die Abschnitte E-J des PKH-Formulars nicht ausfüllen, wenn er der Erklärung den zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuellen Bewilligungsbescheid des Sozialamtes beifügt, es sei denn, das Gericht ordnet dies ausdrücklich an….
Kein RF wegen vermehrtem Speichelfluss
Sozialgericht Osnabrück – S 30 SB 245/18 – Gerichtsbescheid vom 07.12.2020 Der Nachteilsausgleich RF setzt u.a. voraus, dass der behinderte Mensch wegen seines Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen kann. Das ist bei einem vermehrten Speichelfluss nicht der Fall; eine Ausgrenzung der Behinderten und ein Schutz der Öffentlichkeit vor ihren Behinderten ist nur in…
Einschränkungen im Erwerbsleben mitentscheidend bei GdB-Bemessung
Bundessozialgericht – B 9 SB 29/20 B – Beschluss vom 27.11.2020 Der in § 2 Abs 1 Satz 1 SGB IX definierte Begriff der Behinderung setzt nur voraus, dass die “Teilhabe an der Gesellschaft” in irgendeiner Form beeinträchtigt ist, ohne dass nach einzelnen Bereichen differenziert würde. Die Feststellung des GdB erfordert daher, die Auswirkungen nicht…
Kostentragung wegen unterlassener Ermittlungen
Landessozialgericht Baden-Württemberg – L 3 SB 2455/20 B – Beschluss vom 03.12.2020 Nach § 192 Abs. 4 SGG kann das Gericht der Behörde durch Beschluss ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass die Behörde erkennbare und notwendige, mithin unverzichtbare Ermittlungen im Verwaltungsverfahren unterlassen hat, die im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wurden. Maßgeblicher…
Erhebliche Einschnitte in der Lebensführung bei an Diabetes mellitus erkrankten Kindern?
Sozialgericht Aachen – S 26 SB 965/17 – Urteil vom 18.11.2020 Bei an Diabetes melitus erkrankten Kindern ist regelmäßig ab dem Kindergartenalter (Vollendung des dritten Lebensjahres) ein GdB von 50 für die Erkrankung anzunehmen, wenn die Notwendigkeit der ständigen Überwachung und Betreuung besteht. Das ist regelmäßig der Fall, sofern nicht ein “geschlossenes System” von Blutzuckersensor…
Kein G wegen psychogener, non-epileptischer Anfälle
Sozialgericht Osnabrück – S 30 SB 90/19 – Gerichtsbescheid vom 15.07.2020 Generalisierte und komplex-fokale Anfälle rechtfertigen erst ab einer mittleren Anfallshäufigkeit mit einem GdB von 70 die Merkzeichen G und B. Psychogene, non-epileptische Anfälle, die nicht mit Beeinträchtigungen des Bewusstseins verbunden sind, sind hinsichtlich der Folgen nicht vergleichbar mit hirnorganischen Anfällen und rechtfertigen damit auch…
Kostenerstattung bei erfolgreichem Widerspruch
Bundessozialgericht – B 9 SB 4/19 R – Urteil vom 24.09.2020 Bei erfolgreichem Widerspruch hat die Verwaltungsbehörde die entstandenen notwendigen Aufwendungen des Widerspruchsführers zu erstatten. Dagegen kann nicht mit Erfolg eingewandt werden, erst während des Widerspruchsverfahrens sei eine entscheidungserhebliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten. Ebenso kann der Widerspruchsführer nicht darauf verwiesen werden, er hätte sein…
GdB für Einnierigkeit
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – L 13 SB 236/19 – Urteil vom 20.11.2020 Einnierigkeit bedingt nach Teil B Nr. 12.1.1 VMG einen Einzel-GdB von 25. Wenn es sich nicht um das einzige einen GdB bedingende Leiden handelt, ist eine Aufrundung auf einen GdB von 30 nicht geboten. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Feststellung eines Grades der…