Kategorie: Gesetze

Durch Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (BehPAnpG), Gesetz vom 09.12.2020 (BGBl. I S. 2770 Nr. 61) wurden mit Wirkung ab 01.01.2021 die Behinderten-Pauschbeträge verdoppelt und die steuerlichen Nachweispflichten reduziert. Für Steuerpflichtige mit Behinderungen besteht im Einkommensteuergesetz die Möglichkeit, anstelle eines Einzelnachweises für ihre Aufwendungen für den täglichen behinderungsbedingten Lebensbedarf…

Die Bundesregierung beabsichtigt, mit der Umsetzung ihres Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG) u.a. „die Funktionsfähigkeit der Sozialgerichtsbarkeit auch während einer epidemischen Lage sicherzustellen“. Das Verfahren vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit und den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit sei insbesondere in…

Das “neue” Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – Soziale Entschädigung – (SGB XIV) tritt im Wesentlichen am 01.01.2024 in Kraft (s. dazu auch auf dieser Seite “Umfassende Änderungen durch Gesetz zur Änderung des Sozialen Entschädigungsrechts (SozERG) vom 12.12.2019“). Mit ihm werden die diversen Gesetzte zum Sozialen Entschädigungsrecht (s. dazu ” im Handbuch “Das Recht der Sozialen Entschädigung”…

Die Versorgungsmedizinischen Grundsätze (VMG – Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung -) die weitgehend verbindliche Vorgaben u.a. für die Bewertung einer Behinderung (Grad der Behinderung) normieren, sollten entsprechend dem “Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales – Sechste Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 28.08.2018” (s. dazu auf diesen Seiten „Umfassende Überarbeitung der VMG und der…

Änderung der Anlage der Versorgungsmedizin-Verordnung Teil C durch SozERG vom 12.12.2019 Durch das „“ (SozERG) vom 12.12.2019 BGBl. I S. 2652 (Nr. 50) sind überwiegend erst mit Geltung ab 01.01.2024 (s. dazu Artikel 60 SozERG) weitgehende Änderungen beschlossen worden. Mit Wirkung zum Tag nach der Verkündung (mithin zum 19.12.2019) ist hingegen Artikel 26 des Gesetzes…

Gesetz vom 10.12.2019 BGBl. I S. 2135,  Geltung ab 01.01.2020 Vorab-Erläuterung durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) Bundesrat Drucksache 395/19 „Entsprechend den Vorgaben des Koalitionsvertrags wird durch dieses Gesetz geregelt, dass auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern künftig erst ab…

Vorab-Erläuterung durch den “Referentenentwurf der Bundesregierung Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften“: „Durch das Bundesteilhabegesetz (BGBl. I Nr. 66, S. 3234 vom 23. Dezember 2016) wird die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen ab dem 1. Januar 2020 konsequent personenzentriert ausgerichtet. Es wird bei der Erbringung der Leistungen der…

Durch das „Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts“ (SozERG) vom 12.12.2019 BGBl. I S. 2652 (Nr. 50) sind überwiegend mit Geltung ab 01.01.2024 (s. dazu Artikel 60 SozERG) weitgehende Änderungen beschlossen worden. Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung (Deutscher Bundestag Drucksache 19/13824) „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts“ heißt es u.a. dazu „A. Problem und…

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant eine umfassende Überarbeitung der behinderte und beschädigte Menschen betreffenden gesetzlichen Grundlagen. 1. Versorgungsmedizin-Verordnung Durch die geplante Sechste Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung sollen die Versorgungsmedizinischen Grundsätze, die der Verordnung als Anlage beigefügt sind, “auf der Grundlage des Standes der medizinischen Wissenschaft unter Anwendung der Grundsätze der evidenzbasierten Medizin”…