Soziales
Entschädigungsrecht

Inhaltsverzeichnis

2024

Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - (SGB XIV) einschließlich Gesetzesbegründung pp

I. Allgemeines

 

Allgemeiner Schutzzweck und grundsätzlicher Anwendungsbereich 

II. Gemeinsame Begriffe

Einleitung

In den Gesetzen zum Sozialen Entschädigungsrecht, die neben dem BVG existieren, sind lediglich die Tatbestände geregelt, in denen den dort genannten Personen ein Versorgungsanspruch zusteht. Hinsichtlich des Umfangs des Anspruchs gilt im Grundsatz nur das BVG (s. dazu u. ab Abschnitte III. ff).
 

Allen Gesetzen zum Sozialen Entschädigungsrecht sind bestimmte Begriffsdefinitionen gemeinsam.

1) Beschädigte
2) Hinterbliebene
3) Deutsche
4) Ausländer

III. Einzelgesetze - geschützte Risiken

Die bisher besprochenen Punkte gelten für alle im sozialen Entschädigungsrecht erfassten Personenkreise gemeinsam. Im Folgenden werden die jeweils unterschiedlichen, geschützten Personengruppen behandelt, wie sie in den einzelnen Gesetzen erfasst werden.

1) Bundesversorgungsgesetz

Das "Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges" betrifft Personen, die während des militärischen oder militärähnlichen Dienstes, der vor oder während des Zweiten Weltkriegs geleistet worden ist, geschädigt worden sind. Soldaten der Bundeswehr oder der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR sind hier nicht einbezogen: für Bw-Soldaten gilt das SVG, NVA-Angehörigen sind im Regelfall in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert.

a) Militärischer Dienst
b) Militärähnlicher Dienst
c) Wehrdiensteigentümliche Verhältnisse
d) Wegeunfälle
e) Zivilisten, Kriegsgefangene und sonstige Personen

2) Soldatenversorgungsgesetz

Das SVG enthält die Regeln für Versorgung von Soldaten, ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihren Hinterbliebenen wegen Wehrdienstbeschädigungen - Anknüpfungspunkt ist die Zugehörigkeit zur Bundeswehr.

a) Wehrdienstverrichtung
b) Unfälle während der Ausübung des militärischen Dienstes
c) Wehrdiensteigentümliche Verhältnisse
d) Berufskrankheiten bei Soldaten
e) Angriffe auf Soldaten
f)  Versorgung in besonderen Fällen, Auslandsversorgung
g) Verfahrensrechtliche Besonderheiten

3. Opferentschädigungsgesetz

Das "Gesetz über die Entschädigung der Opfer von Gewalttaten" zielt darauf ab, dem durch eine Gewalttat (gesundheitlich) Geschädigten einen Versorgungsanspruch zu gewährleisten.

a) Berechtigter Personenkreis
b) Örtlicher Schutzbereich
c) Geschützter Tatbestand
d) Versagungsgründe
e) Ruhen der OEG-Leistungen

4. Infektionsschuzgesetz

Das "Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen" räumt den durch eine Schutzimpfung oder durch andere Maßnahmen einer spezifischen gesundheitlichen Vorbeugung Geschädigten einen Versorgungsanspruch in entsprechender Anwendung der Vorschriften des BVG ein.

 5. Sonstige Schutzgesetze

a) Häftlingshilfegesetz
b) Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz
c) Unterstützungsabschlussgesetz
d) Unterhaltsbeihilfegesetz
e) Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz
f) Zivildienstgesetz

IV. Schädigender Tatbestand

Der Versorgungsanspruch nach allen hier in Betracht kommenden Gesetzen setzt einen schädigenden Tatbestand, d.h.ein "schädigendes Ereignis", voraus.

 

V. Gesundheitliche Schädigung

Das schädigende Ereignis (s.o. unter IV.) muss zu einer gesundheitlichen Schädigung geführt haben.

 

VI. Folgen der Schädigung

Die gesundheitliche Schädigung (s.o. unter V) muss Folgen hinterlassen haben, denn Versorgung wird wegen der Schädigungsfolgen gewährt.

1. Allgemeines
2. Gesundheitliche Folgen
3. Wirtschaftliche Folgen
4. Generalisierung/Pauschalierung 

VII. Ursächlicher Zusammenhang

Zwischen den einzelnen Gliedern der Kette (schädigendes Ereignis - Schädigung - Schädigungsfolgen) muss ein ursächlicher Zusammenhang bestehen.

1. Verursachungskette
2. Wahrscheinlichkeit
     a) Medizinische Sachverhalte
     b) Berufliche Entwicklungen
3. Theorie der wesentlichen Bedingung

Bei der Beurteilung des ursächlichen Zusammenhangs gilt der Grundsatz der wesentlichen Bedingung: Als Ursache sind nur die Bedingungen anzusehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben.

4. Kannversorgung

VIII. Umfang der Versorgung

1. Heil- und Krankenbehandlung, Versehrtenleibesübungen
2. Kriegsopferfürsorge
3. Beschädigtenrente
a) Grundrente
    aa) Grad der Schädigungsfolge
           (1) Nachschaden
           (2) Vorschaden
    bb) Besonderes berufliches Betroffensein
b) Schwerstbeschädigtenzulage
c) Ausgleichsrente
d) Berufsschadensausgleich
e) Ergänzende Leistungen zur Rente
    aa) Ehegattenzuschlag
    bb) Kinderzuschlag
    cc)  Alterszuschlag
    dd) Pflegezulage
4. Leistungen anlässlich des Todes
5. Sachschäden
6. Hinterbliebenenversorgung
a) Witwenrente
b) Schadensausgleich
c) Pflegeausgleich
d) Waisenrente
e) Witwenrente
f) "Geschiedenen"-Witwenrente
g) Wieder-Aufleben der Witwenrente
h) Witwen- und Waisenbeihilfe
i) Elternrente
j) Verschollenheitsrente
k) Bestattungsgeld für Hinterbliebene
l) Beiträge zur Pflegeversicherung
7. Besondere Regelungen (Auslandsversorgung, Kapitalabfindung, Härteausgleich)
8. Leistungsbeginn und -ende
9. Ruhen der Leistungen